fbpx

Politik

Warum ich als Nationalrätin kandidiere

Basel als zweitgrösste Wirtschaftsregion der Schweiz verdient vermehrte Aufmerksamkeit in Bern. Unser Kanton liegt zwar am äussersten Rande der Schweizer Landkarte, ist aber in Bezug auf Wertschöpfung, Forschung, Kultur und grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit zentral für die Schweiz. Ich will das „Basler Modell“ verstärkt in die nationale Politik einbringen. Zum Wohl der ganzen Schweiz.

Wahlkampf-Auftakt der CVP Basel-Stadt: Wähle nicht Vorurteile, sondern Menschen!


Warum ich mich politisch engagiere 

Früh morgens am Bahnhof Flyer für eine wichtige Volksabstimmung verteilen

Praktisch keine Mittagspausen mehr, Sitzungen, Anlässe, Verantaltungen bis lange nach Feierabend, Unterschriftensammeln am Samstag im Regen, sich am Wahlstand anpflaumen lassen von politikverdrossenen Menschen, akrobatische Ferienplanung um die Grossratstermine herum, mit Kritik und Zweifel umgehen…
Warum tue ich mir das eigentlich an?
Ganz einfach: politisches Engangement ist entscheidend dafür, dass damit wir weiterhin in einem freiheitlichen, pluralistischen, rechtssaatlichen und demokratischen Land leben können. In anderen Ländern nehmen Menschen im Kampf für diese Rechte sogar Folter und Ermordung in Kauf. Unbegreiflich für mich, dass die Mehrheit der Stimmberechtigten in der Schweiz nicht mal abstimmen geht.


Warum die CVP die richtige Partei für mich ist

Statt schwarz/weiss lieber orange.
Oder noch lieber: kunterbunt!

Andrea Knellwolf zur politischen Antwort auf die Vielfalt des Lebens

Ich bin nicht katholisch und auch nichts anderes, sondern religionsfrei (oder wissenschaftlich ausgedrückt: agnostisch*), und trotzdem ganz bewusst und mit voller Überzeugung bei der CVP Basel-Stadt Mitglied geworden. Die CVP lebt hier eine Offenheit und Gesprächskultur, die ich ausserordentlich schätze, lässt ein sehr breites Spektrum von Meinungen zu und vertritt als Werte-Partei in vielen Lebensfragen eine respektvolle, achtsame und tolerante Haltung, die mir sehr die mir sehr entspricht. Und eine weitere Übereinstimmung: Die CVP lehnt jede Ideologie ab, weil ideologisches Denken und Handeln der komplexen und widersprüchlichen Lebenswirklichkeit nie gerecht werden kann. Statt an Ideologien orientieren wir uns an Werten.


Mein politischer Leitgedanke: Freiheit braucht Fairness.

Dafür stehe ich ein. Als Privatperson, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, in den vier Grossrats-Kommissionen, als Leiterin Community Relations bei der Roche, als Schweizer Bürgerin und Baslerin aus Überzeugung. 


Mein politischer Stil:

Farbige Vielfalt ist viel eher meine Welt, als Schwarz-Weiss-Denken.

Mit Konsensfähigkeit, Gelassenheit, Respekt für andere Anschauungen, aber auch Klarheit und Deutlichkeit,  baue ich als Rechtsanwältin, Verhandlerin und hartnäckige Lösungsfinderin Brücken zwischen den Polen, damit ein breit abgestützter Konsens möglich wird. Das ist Knochenarbeit und nicht wirklich sexy, aber nur so kommen wir weiter.

Stadtentwicklung ist für Basel ein zentrales Thema. Darum bin ich aktiv dabei und nutze alle Möglichkeiten der Mitgestaltung.

Für Offenheit, Respekt und Freiheit setze ich mich ein. Politischen und religiösen Extremismus, Rücksichtslosigkeit, bequeme Anspruchshaltungen und ideologische Umverteilungsforderungen bekämpfe ich.

Apropos: Meine Religion? Keine. Warum ich bei der CVP Basel-Stadt bin? Die Werte, Gesprächskultur und die Art, miteinander – und anderen Meinungen – umzugehen, entsprechen mir sehr. 


Welches sind meine politischen Themen?

Raumplanung, Stadtentwicklung und neue Formen des Zusammenlebens

Gesellschaftliche Weiterentwicklungen in Bezug auf Familie, Partnerschaft, Sicherheit, Innovation und Nachhaltigkeit.

Langfristige Sicherung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Schweiz und unserer Sozialwerke.

Kooperation und Friedenssicherung über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus.

Diesen zentralen Themen und grossen Aufgaben gehört auch auf nationaler Ebene meine Aufmerksamkeit. Darum kandidiere ich als Nationalrätin.


Wo ich mich ausserdem engagiere:

In den Grossratskommissionen für Bau- und Raumplanung, Wirtschaft- und Abgaben, in der Regiokommission und als Schweizer Delegierte im Oberrheinrat.

Als Vizepräsidentin der Regio Basiliensis, in der Mittelstandsvereinigung, der IG Kleinbasel, im Beirat von Metrobasel, in den parlamentarischen Begleitgruppen der wichtigsten Wirtschaftsverbände Basels und im Stiftungsrat eines der grössten Alters- und Pflegeheime der Stadt.

Und jeweils als Zählerin für’s Comité an der Basler Fasnacht.


Initiativen


Initiative „Prämienentlastung jetzt“

Als Präsidentin des Initiativkomitees war ich stolz darauf, dass wir es am 19. Mai 2019 trotz der irreführenden Gegenkampagne der Linken und sehr lascher Unterstützung von FDP und LDP fast geschafft haben: Nur gerade 91 Stimmen fehlten! Ich führe das auf die vielen irrtümlich ungültig eingegangenen Stimmausweise zurück, nachdem die Formalitäten für die briefliche Stimmabgabe ausgerechnet erstmals für diesen Urnengang geändert worden waren.  

Damit dieses grossen Anliegen der Baslerinnen und Basler doch endlich gehört wird, reichten wir nun im Grossen Rat eine entsprechend Motion im ein. Wir bleiben dran!

zur Initiative


Initiative „Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit“

An Hotspots in Basel sollen Videokameras dafür sorgen, dass schwere Straftaten abnehmen und  die Täter eher gefunden werden können. Die Aufnahmen flimmern nicht etwa über Monitore, wo sie in Echtzeit kontrolliert werden, sondern werden nur vorübergehend gespeichert und nach wenigen Tagen automatisch und unwiderruflich gelöscht. Gesichtet dürfen die Bilder nur durch die Ermittlungsbehörden werden und zudem auch nur, wenn begründeter Verdacht auf eine schwere Straftat besteht. 

Also kein „Big Brother“ in Basel, sondern eine vernünftige Massnahme für die Sicherheit, die z.B. im Ausland schon längste eine Selbstverständlichkeit ist.

Zur Initiative


in den Medien

Telebasel-Report: «Ehe light»
Für mich eine gute Weiterentwicklung

«Das Recht ist nicht da, um Schranken zu setzen, sondern um die gesellschaftlichen Realitäten abzubilden». Dass immer mehr Menschen nicht mehr heiraten möchten, ist nun mal eben eine solche Realität. Und für mich selbstverständlich ganz unabhängig, ob für heterosexuelle oder homosexuelle oder andere Konstellationen. Und warum diese Form von Solidarität und Verantwortung nicht auch für andere Formen von Lebensgemeinschaften öffnen? Ein Gedanke, den ich sehr schön finde, auch wenn damit noch sehr viele offene Fragen verbunden sind, z.B. in Bezug auf das Erbrecht.  

Telebasel-Report (09.01.2019) – Minuten 10:19‘ und 12:25‘

Immer mehr Paare wollen nicht heiraten. Das Leben als Unverheiratete ist jedoch rechtlich problematisch. Das soll sich nun ändern. (Quelle: telebasel.ch)


SRF Schweiz Aktuell:
Einheimische und Touristen werden Basel als Baustelle erleben


Ich war nicht nur mega erkältet, sondern auch mega sauer

SRF-Beitrag (02.01.2019)

Ich war bei diesem Interview durch das Schweizer Fernsehen nicht nur mega erkältet, sondern auch mega sauer: Der ganze Centralbahnplatz soll aufgerissen werden, ohne dass die seit Jahren geforderten Verbesserungen für die Sicherheit auch nur angedacht worden wären!

Wir haben erfolgreich und überparteilich interveniert und bewirkt, dass die Regierung bis Ende 2019 ein Projekt vorlegen muss. Ich bin gespannt! 


Telebasel-Talk: „CVP BS fordert Einreiseverbot für Hassprediger“

Bei Intoleranz hört meine Toleranz auf

Ich bin ein sehr toleranter Mensch. Ausser bei Intoleranz. Da hört bei mir die Toleranz auf. 
Erneut sorgte im Januar 2018 ein muslimischer Geistlicher in Basel für Schlagzeilen: Ein Imam predigte laut dem Tagesanzeiger, dass Homosexualität ein «Krebsgeschwür für die Moral» sei. Gläubigen wurde offenbar zudem nahegelegt sich im Sommer nicht am Rhein aufzuhalten, weil dort leicht bekleidete Frauen zur Sünde animierten.

Gleichzeitig wurden auch Aussagen von einem Prediger in der christlichen Gellertkirche bekannt, welche ebenfalls ein – freundlich ausgedrückt – sehr konservatives Bild von weiblicher Sexualität oder von gleichgeschlechtlicher Liebe predigen. 

Ich stelle mich dezidiert gegen die Verbreitung solch diskriminierender und rückschrittlicher Weltbilder. Ich will nicht, dass die Schweiz in eine Zeit zurückfällt, wo das Abweichen von religiösen Moralvorstellungen gesellschaftlich geächtet oder sogar rechtlich bestraft wurde. 

Man kann sich heute kaum mehr vorstellen, was das für Leid bedeutete. Vergessen wir nicht: in einzelnen Kantonen war das Zusammenleben ohne Trauschein noch bis 1995 strafrechtlich verboten. Und der Ehemann war bis 1989 noch von Gesetzes wegen das Oberhaupt der Familie, dem sich Ehefrau und Kinder unterzuordnen hatten (z.B. musste der Arbeitsvertrag einer verheirateten Frau vom Ehemann als Zeichen seiner Erlaubnis mitunterzeichnet werden). 

Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit sind für mich in unserer freiheitlichen, pluralistischen Gesellschaft sehr wertvolle Errungenschaften. Wer diese versucht mit fundamentalistischen religiösen oder politischen Forderungen zu untergraben, verstösst in meinen Augen gegen unsere demokratische, freiheitliche, pluralistische und säkulare Ordnung. 

Für mich spielt es dabei überhaupt keine Rolle, von welcher religiöser Ecke diese Predigten kommen. Aber wenn dann noch eine mögliche Verbindung zu einer terroristischen Organisation dazu kommt, verlange ich von den Behörden, ganz genau hinzuschauen und rechtzeitig das Nötige zu unternehmen. 

Der öffentlichen Sicherheit und dem  Schutz der Bevölkerung ist in der Güterabwägung gegen Religions- und Meinungsäusserungsfreiheit unter Umständen Vorrang zu geben. 

Was mir bei alle dem aber sehr wichtig ist: Widerstand z.B. gegen Hassprediger darf immer nur im Rahmen von rechtsstaatlich legitimierten Mitteln erfolgen, sonst verraten wir unsere eigenen Überzeugungen.


Grosser Rat


*Agnostizismus (Wikipedia): Agnostizismus ist eine Weltanschauung, die insbesondere die prinzipielle Begrenztheit menschlichen Wissens, Verstehens und Begreifens betont. Die Möglichkeit der Existenz transzendenter Wesen oder Prinzipien wird nicht bestritten. Die Frage „Gibt es einen Gott?“ beantworten Agnostiker dementsprechend nicht mit „Ja“ oder „Nein“, sondern mit „Ich weiß es nicht“, „Es ist nicht geklärt“ oder „Es ist nicht beantwortbar“.